Schleswig Holstein
Bewertung der Regulierung in Schleswig-Holstein
Im Nordwesten Deutschlands liegt Schleswig-Holstein. Das Bundesland hat eine ganz besondere Funktion, wenn es um online Glücksspiel in Deutschland geht, denn es ist das einzige Bundesland, in dem diese Form des Spielens offiziell erlaubt ist, auch wenn diese Legalisierung das Resultat eines langen Zickzack-Kurses ist. Im Jahr 2012 hat die European Gaming & Betting Association mit Rückendeckung des Europäischen Gerichtshofes Deutschland dazu gedrängt, im Sinne der Europäischen Marktfreiheit seine strengen Regelungen, die zu einem Staats-Monopol von Glücksspiel geführt haben, zu lockern und sich dem Online Glücksspiel-Markt zu öffnen. Das hat in Schleswig-Holstein dazu geführt, dass man Maßnahmen zu einer liberalen Regulierung getroffen hat und im Rahmen dessen etwa 50 Lizenzen an Anbieter von Online Sportwetten und Online Casinos sowie Online Pokerräume vergeben hat.
Allerdings ist man im folgenden Jahr dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten, der auf Bundesebene regelt, dass Glücksspiel, auch online, weiterhin alleinige Sache des Staates ist und somit einen regulierten Markt unmöglich macht. Da nun der Staatsvertrag Gültigkeit besaß, wurden die vergebenen Lizenzen in eine Grauzone verbannt, da die Anbieter zwar einerseits legale Angebote betrieben, auf Landesebene, gleichzeitig aber gegen den bundesweiten Staatsvertrag verstießen.
Da die Lizenzen unter besonderen Umständen vergeben wurden und um sich komplizierten juristischen Vorgängen zu entziehen, wurde es den Lizenznehmern gestattet, ihren Betrieb bis zum Jahr 2018/19 aufrechtzuerhalten. Was danach passiert, ist allerdings völlig unklar. Was bleibt ist die Tatsache, dass Spieler in Schleswig-Holstein legal in einer Reihe von Casinos spielen dürfen, die eine Lizenz des Landes erhalten haben – jedoch nur bis 2018/19. Da die Steuereinnahmen aus diesem Geschäft allerdings sehr hoch sind, besteht weiterhin Hoffnung, dass die Lizenzen danach weiter verlängert werden.
Lizenzen
Seit dem 1. März 2012 gestattet es die angesprochene Gesetzlage jedenfalls, auf Grundlage von zwei Gesetzesgrundlagen, Online Glücksspielangebot für einen Zeitraum von 6 Jahren zu regulieren. Während dieser Zeit stehen die regulierten Casinos unter dem Schutz des Gesetzes, können aber keine Verlängerungen der Lizenz beantragen, obwohl das Gesetz dies ursprünglich vorsah. Es gibt zwei Arten von Lizenzen, die offiziell anerkannt sind: Eine Lizenz zur Organisation und eine zum Vertrieb.
Die Formen von Glücksspiel, die so in Schleswig-Holstein gestattet sind umfassen: Lotterien, Echte Casinos, Online Casinos und Sportwetten. Insgesamt 25 Lizenzen wurden an Online Casinos vergeben, 20 weitere an Sportwettenanbieter. Ursprünglich war kein Limit für die Lizenzen vorgesehen, aber diese Vorgabe wurde im Jahr 2013 einkassiert, als der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Das betrifft auch viele weitere Regelungen bezüglich Online Casinos, die der bundesweiten Regelung direkt widersprachen. Zu den bekanntesten Anbietern mit Lizenz in Schleswig Holstein gehören Bet35, Ladbrokes und PokerStars.
Ausländische Unternehmen wurden für Lizenzen nur zugelassen, wenn sie einen offiziellen Standort, eine Verwaltungsstelle oder einen Unternehmenssitz in der EU oder der EEA haben.
Spielerschutz
Das ursprüngliche Ansinnen des Gesetzes war es, den Glücksspiel-Markt in Deutschland in Übereinstimmung mit der EU-weiten Handelsfreiheit zu regulieren und Schleswig-Holstein hat es in diesem Rahmen geschafft, das erste Bundesland Deutschlands mit selbst-erstellten Regelungen zu werden. Davon abgesehen war das wichtigste Ziel, wie immer in solchen Situationen, den Schutz der Spieler sicher zu stellen, damit diese in einem regulierten Markt Zugang zu sicheren und überwachten Casinos und Sportwetten erhalten, um Spielsucht zu vermeiden und Minderjährigen den Zugriff auf entsprechende Angebote zu verweigern. Der Gesetzesentwurf stellt sicher, dass die Anbieter rechtschaffend sind, faire und sichere Spiele anbieten und sich verantwortungsbewusst verhalten.
Eines der wichtigsten Ziele war der Schutz vor betrügerischen und kriminellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Glücksspiel. Die Landesregierung argumentierte die Regulierung des Marktes damit, dass es bereits einen großen Markt für Glücksspielangebote im Land gab, die strikten Bundesgesetze aber dafür gesorgt haben, dass sich kriminelle und betrügerische Aktivitäten in dessen Umfeld entwickelt haben, die ein Problem zu werden drohten, sofern keine regulierenden Tätigkeiten vorgenommen würden. Zwei Mal im Jahr werden umfassende Reports vom Innenministerium erstellt, die über den Datenschutz und die Sicherheitsmaßnahmen der Lizenznehmer berichten.
Weitere Infos:
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