Europäische Kommission gestattet Schleswig Holstein Zutritt zum Glücksspielstaatsvertrag

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January 9th, 2013
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Das Bundesland Schleswig Holstein kann sich nun doch dem länderübergreifenden Glücksspielstaatsvertrag anschließen, nachdem die Europäisch Kommission am Dienstag grünes Licht hierfür gab.

Das Land hatte zuvor an 27 führende europäische Anbieter von Sportwetten und Online Casinos sowie Pokerangeboten Lizenzen vergeben. Dies übertraf bei weitem die 20 zugelassenen Wett-Lizenzen, die unter dem neuen Bundesdeutschen Gesetz zur Regulierung von Sportwetten gestattet sind.

Die Europäische Kommission kritisierte gemeinsam mit der Maltesischen Regierung zuletzt sowohl den Bundesstaatsvertrag, als auch die Planungen Schleswig Holsteins, die einst eingeführte liberale Haltung wieder rückgängig zu machen, obwohl sie in Einklang mit den Prinzipien der EU standen. Ungeachtet dessen scheint beides, sowohl der Staatsvertrag als auch die Anpassung des Landesgesetzes von Schleswig Holstein, umgesetzt werden zu können.

Die weiteren 15 deutschen Bundesstaaten haben dem Vertrag bereits zugestimmt, der die Anzahl der Lizenznehmer von Sportwetten auf ein Maximum von 20 beschränkt, sowie eine 5 prozentige Steuer auf alle Einsätze verlangt und Online Poker sowie Online Casinos gänzlich untersagt.

Schleswig Holstein hatte kürzlich einen Lizenznehmer verwarnt und darauf hingewiesen, dass seine Lizenz nur die Tätigkeit innerhalb der Landesgrenzen gilt und damit deutlich gemacht, welche Richtung das Land als Mitglied des Staatsvertrages einschlagen wird. Die Reaktion der Unternehmen, die jüngst große Investitionen in die Lizenzen der liberalen Regelung gemacht haben, werden indes sicher nicht erfreulich für Schleswig Holstein ausfallen, sodass die Wahrscheinlichkeit für einen langwierigen Rechtsstreit recht hoch sind.

Derweil hat das Bundesjustizministerium begonnen, sich der Sache anzunehmen und will offensichtlich bald entscheiden, ob das Deutsche mit dem Europäischen Gesetz vereinbar ist und ob zwei unterschiedliche Regulierungsansätze in dessen Sinne sind.
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