Mitgliederstaaten der EU brechen den Glücksspiel-Vertrag

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November 28th, 2013
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Gegen sechs Mitgliedstaaten der EU hat die europäische Union nun ein Verfahren eingeleitet, weil die Länder gegen bestehendes EU-Recht verstoßen haben.

Belgien, Zypern , die Tschechische Republik, Litauen , Polen und Rumänien werden Briefe von der Europäischen Kommission erhalten, in denen die Länder zur Klärung der nationalen Rechtslage in Bezug auf die Einschränkung bestimmter Dienstleistungen, aufgerufen werden, die mit dem Glücksspiel verbundenen sind.

Es steht in Frage, ob diese mit 56 AEUV in Einklang stehen.

Weiterhin wird die Situation in Frankreich , Deutschland, Griechenland , Ungarn und den Niederlanden, weiterhin untersucht.

Maarten Haijer , Generalsekretär der European Gaming and Betting Association ( EGBA ) sagte: "Die heutige Entscheidung der Kommission ist von großer Bedeutung , da sie für zusätzliche juristische Klarheit im Online- Glücksspiel-Markt sorgen wird“.

"Wir danken Kommissar Barnier und seinem Büro für die Ausdauer und das Engagement dabei, eine Glücksspiel- Regulierung zu schaffen, die funktioniert. Die EGBA fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um eine effektive, wirtschaftlich Sinn machende Glücksspiel-Gesetzgebung zu schaffen, die die Anforderungen des EuGH berücksichtigt und damit mögliche Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof vermeidet. "

Die Remote Gambling Association (RGA) sagte: " Bislang wurden keine Länder vor den Gerichtshof der Europäischen Union bestellt, auch wenn bestehende Verträge verletzt schienen und gute Gründe für eine Vorladung vorlagen."

"Die Ankündigung ist ein Schritt in die richtige Richtung für die Online- Glücksspiel-Industrie, die zu lange von Rechtsunsicherheit und dem ungerechtfertigte Ausschluss aus einigen Märkten geprägt war und darunter gelitten hat", sagte Clive Hawkswood , CEO der RGA.

"Auch wenn wir uns bewusst sind, dass unter bestimmten Bedingungen, Einschränkungen rechtmäßig und begründet werden können, sind wir dazu berechtigt, unsere Dienstleistungen anzubieten und auf dieses Rechte müssen wir in Anbetracht dessen auch bestehen. Wir appellieren erneut an die Kommission, die als rechtmäßige Instanz dafür verantwortlich ist, dass diese Verträge eingehalten werden, dafür zu sorgen, dass die angesprochenen Bestimmungen durchgesetzt werden und wir erwarten , dass die Länder, die Teil dieses Verfahrens sind, die entsprechenden Änderungen so bald wie möglich einführen.

Die gesamte Mitteilung der Europäischen Kommission kann hier angesehen werden: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1101_en.htm
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