Glücksspiellizenzen aus Schleswig-Holstein ausgelaufen

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December 26th, 2018
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Das einzige Bundesland in Deutschland, in dem Spieler bei Onlinecasinos Rechtssicherheit hatten, war bislang Schleswig-Holstein. Im März 2012 wurde hier ein vollständig regulierter iGaming-Markt ermöglicht. Seit dem 21. Dezember 2018 ist diese Regelung aber nun Geschichte und das Land tritt wieder dem bundesweit geltenden Glücksspielstaatsvertrag bei.

Der endgültige Entwurf des Glücksspielgesetzes besagt, dass die Ausgabe von Glücksspiellizenzen auf 6 Jahre begrenzt war. Nach Ablauf dieser Frist gibt es nun keine Regulierungsbehörde als solche mehr und Spieler aus Schleswig Holstein haben nun wie alle anderen Spieler in Deutschland keine Klarheit darüber, wie die Gesetzeslage aussieht. Die deutsche Rechtslage unterscheidet sich nämlich grundsätzlich von der europäischen Rechtssprechung.

Schleswig-Holsteins ehemalige Sonderrolle

Schleswig-Holstein galt bislang als Herzstück des Online-Wettens im Land, aber Deutschland hat nach wie vor keine Einigkeit darüber gefunden, wie die Regulierung von Online Glücksspiel in Deutschland ablaufen soll bzw. ob es eine solche überhaupt geben soll. Bis diese Entscheidungen nicht gefällt sind, bleibt es nach deutschem Recht illegal, online um echtes Geld zu spielen.

Die Anzahl der Lizenzen, die von der Landesbehörde bislang an Antragsteller hätte erteilt werden können, war durch die Entscheidung des Staatsvertrags unbegrenzt. Sie wurden für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt und erlaubten das Angebot verschiedener Dienste:

  • Online-Casinos
  • Echte Casinos
  • Lotterien
  • Sportwetten…

Dabei wurde vor allem darauf geachtet, dass Manipulationen, Betrug und Geldwäsche verhindert wurden.

PayPal ist raus

Letzte Woche gab der renommierte Wettanbieter GVC Holdings PLC, der im B2C- und B2B-Markt tätig ist, seinen Partnern mit, dass sie PayPal, eine beliebte und gebührengünstige Zahlungsmethode, in Zukunft für deutsche Spieler nicht mehr akzeptieren würden.

In einem per E-Mail versandten Bericht an seine Affiliate-Partner hat das Unternehmen angekündigt, dass PayPal ab dem 19. Dezember in Deutschland nicht mehr als Bankoption für Casinonutzer zur Verfügung stehen wird.

Dabei ging das Unternehmen, das auf der Isle of Man ansässigen ist, nicht darauf ein, warum sie sich entschieden haben, diese Zahlungsmethode in Deutschland auszuschließen, aber es dürfte klar sein, dass ihre Entscheidung mit der komplexen regulatorischen Situation in Deutschland im Zusammenhang stehen.

Aber nicht nur die GVC Holdings reagiert auf das Auslaufen der Lizenzen. Eine ganze Reihe anderer Unternehmen haben ebenfalls ihre auf Deutschland ausgerichteten Aktivitäten eingeschränkt, seit ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017 bekannt wurde, das es internationalen Betreibern verbietet, Dienstleistungen für lokale Kunden anzubieten.

In den vergangenen Wochen haben bereits einige andere Online Casinos ähnliche Schritte vollzogen:

So wurden die Spieler mehrerer Seiten darauf hingewiesen, dass deutsche Spieler ab dem 18. Dezember keine Echtgeld-Spiele mehr spielen könnten.

Eigenartige Form der staatlichen Regulierung

Die beide neuen Beschränkungen fallen mit dem Auslaufen der vor sechs Jahren genehmigten Lizenzen zusammen. Bereits 2012 hatte sich das Land gegen die übrigen 15 Bundesländern gestellt, indem es sich dem Glücksspiel-Bundesvertrag, der nur Online-Sportwetten erlaubt, nicht angeschlossen hatte.

Der Glücksspielmarkt befand sich seitdem in einer paradoxen Situation, in der internationale und nationale Gerichte damit beschäftigt waren, die Versuche der Regierung, zwei unterschiedliche Lizenzsysteme zu koordinieren.

Zur Erklärung:

...zwei Arten von Lizenzen werden offiziell akzeptiert: eine Organisationslizenz und eine Vertriebslizenz.

Kurze Zeit nachdem Schleswig-Holstein seine eigenen Lizenzen erteilt hatte, übernahm eine neue Landesregierung die Kontrolle und beschloss, doch dem Staatsvertrag zu folgen, wodurch es plötzlich unklar war, was die bestehenden Lizenzen noch wert sein würden.

Im Jahr 2017 entschied die Landesregierung in Schleswig Holstein an, dass alles so bliebt wie es war und weigerte sich erneut, einem überarbeiteten Staatsvertrag beizutreten.

Bisher gab es keine konkreten Erklärungen über die Zukunft der vergebenen Lizenzen.

Zu den Lizenznehmern gehören einige der größten Namen der Branche, darunter Bet365, BetCruise und andere:

Fraglich ist nun, wie diese Betreiber weiter vorgehen wollen. Viele wichtige juristische und operative Details sind derzeit noch unklar. Es sollte allerdings ernst genommen werden, dass es im Interesse des Spielers ist, einen regulierten Markt zu haben und auch die Integrität der Betreiber geschützt werden muss.

“Fraglich ist nun, wie die Lizenznehmer weiter vorgehen.”

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