Der Weg für den neuen Glücksspielstaatsvertrag (GluNeuRStV) ab dem ersten Juli ist frei, nachdem letzte Woche auch das Land NRW endgültig die Ratifizierung vollzogen hat. Damit haben nun alle 16 Bundesländer der Maßnahme zugestimmt- Der neue Staatsvertrag sieht ein komplett neues Lizenzierungs-, Regulierungs- und Steuersystem für real und Online-Glücksspielanbieter in Deutschland vor. Der GluNeuRStV novelliert die bisher geltende Gesetzgebung aus dem Jahr 200- Erst im November wurde sie auf einer Sonderkonferenz von allen Ministerpräsidenten der Länder verabschiedet.
Mit dem Staaatsvertrag wird es erstmals vollständig und offiziell nach deutschem Recht legal, in ganz Deutschland aktiv am Online-Glücksspiel teilzunehmen. Allerdings kommen mit der Regulierung auch einige Einschränkungen im Sinne des Spielerschutzes zum Tragen. Das heißt, dass die Anbieter der iGaming-Webseiten zu einer Reihe von Spielerschutzmaßnahmen verpflichtet werden. Dazu gehören unter anderem maximale Einsatzlimits von 1 € für Video-Slots, die Deaktivierung von Live-Dealer-Spielen und die eine monatliche Einzahlungsgrenze von 1.000 €, die übergreifend für alle Online-Casinos insgesamt gilt.
Der GluNeuRStV sieht außerdem vor, dass mindestens 5 Sekunden zwischen zwei Spins liegen müssen und dass immer wieder Zwangspausen zum Abkühlen einsetzen müssen, damit Spieler nicht zu lange am Stück zocken können. Bei Sportwetten darf nur noch auf den Sieger und auf den nächsten Torschützen gewettet werden. Angeblich müssen die Betreiber, die eine Lizenz erhalten, auch eine 5,3%ige Steuer auf alle Online-Poker- und Slot-Einnahmen zahlen. Insider gehen davon aus, dass dies zu Kosten führen wird, die einen erheblichen Rückgang an Anbietern bedeuten wird.
Im Bereich der lokalen Angebote von realem Glücksspiel ermöglicht es der GluNeuRStV den Bundesländern, mehrere Lizenzen für Spielautomaten und Spielhallen zu vergeben, wobei ein Mindestabstand zwischen den Spielotheken eingehalten werden muss. Georg Stecker, Sprecher der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW), begrüßte die Verabschiedung der neuen Gesetzgebung: "Der neue Glücksspielstaatsvertrag läutet eine Zeitenwende bei der Glücksspielregulierung ein. Wir begrüßen vor allem, dass bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels erstmals Qualitätskriterien zur Anwendung kommen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder bei der Umsetzung des Staatsvertrages tatsächlich auf die Qualität von Spielhallen setzen und die Chance nutzen, die Spreu vom Weizen zu trennen."g nach "jahrelangen intensiven Verhandlungen".
Auch Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, zeigte sich zufrieden mit der Lösung. Er bezeichnet den Staatsvertrag als angemessene Regelung „für das gesamte in der Realität existente, nachgefragte Glücksspiel“. Dabei dürfe es auch keine Überregulierung geben: "Sonst hätte es die Spieler wieder in den Schwarzmarkt getrieben."
