EU-Gericht spricht sich gegen Einschränkungen im Onlineglücksspiel aus

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September 11th, 2013
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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bestätigt, dass Einschränkungen im Online-Glücksspiel aus wirtschaftlichen Gründen keine Option darstellen.

Die Entscheidung am Donnerstag deutet auch darauf hin, dass die nationalen Gesetze zur Beschränkung grenzüberschreitenden Glücksspiels eine Verletzung des EU-Rechts darstellen.

Der Gerichtshof stellte fest, dass "das Prinzip der Gleichbehandlung, der Verpflichtung zur Transparenz und der Grundsatz der Rechtssicherheit in Bezug auf die Bedingungen eines Vergabeverfahrens [..] klar, präzise und eindeutig nachvollziehbar gestaltet werden müssen.

Maarten Haijer, Generalsekretär des EGBA Fachverband, sagte: "Wir begrüßen das Urteil sehr, das eindeutig klarstellt, dass die Mitgliedstaaten grenzüberschreitendes Glücksspiele in der EU nicht einschränken dürfen. Es bestätigt die regulatorischen "roten Linie" der EuGH, die die Mitgliedstaaten nicht durchkreuzen dürfen. Es ist an der Zeit, dass die Kommission diese roten Linien in den Mitgliedstaaten den jeweiligen nationalen Gesetzen vorzieht - wenn nötig, auch durch Vertragsverletzungsverfahren."
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